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Luxemburg: Politisches Porträt

06.07.2023 - Artikel

Luxemburg ist eine repräsentative Demokratie in der Form einer konstitutionellen Monarchie. Staatsoberhaupt ist seit dem 7. Oktober 2000 Großherzog Henri. In der am 01.07.2023 in Kraft getretenen neuen Verfassung ist die Rolle des Großherzogs und seiner Familie präzise und umfassend neu definiert: Gesetzentwürfe werden nicht mehr in seinem Namen eingebracht, auch Recht wird nicht mehr in seinem Namen gesprochen. Faktisch nahm der Großherzog schon vor der Verfassungsreform vor allem repräsentative Aufgaben wahr. Die ursprüngliche Verfassung stammt aus dem Jahr 1868 und wurde seitdem mit ca. 40 Änderungen den jeweiligen Zeiterfordernissen angepasst. Im Wesentlichen spiegelt der neue Verfassungstext in modernerer Sprache die seit langem gültige Praxis wieder.

Die Abgeordnetenkammer besteht aus 60 Abgeordneten, die für fünf Jahre gewählt werden.

Seit 2013 besteht die regierende Koalition aus Liberalen (Demokratische Partei DP), Sozialdemokraten (Luxemburger Sozialistische Arbeiterpartei LSAP) und Grünen (Dei Greng). Xavier Bettel (DP) wurde nach der Wahl am 14. Oktober 2018 erneut Premierminister. Jean Asselborn (LSAP) ist seit 30. Juli 2004 Außenminister und damit der dienstälteste Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten.

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