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Innenpolitik

04.01.2018 - Artikel

Stand: Januar 2019

Staatsaufbau

Das Großherzogtum Luxemburg ist eine parlamentarische Demokratie in Form einer konstitutionellen Erbmonarchie. Die Verfassung vom 17. Oktober 1868 wurde zuletzt 2007 reformiert.

Staatsoberhaupt ist seit 7. Oktober 2000 Großherzog Henri. Der Großherzog verfügt formal über weitreichende exekutive und legislative Befugnisse; er ernennt und entlässt die Regierung und vollzieht alle Gesetze. Faktisch nimmt er heute nahezu ausschließlich repräsentative Aufgaben wahr. Der Großherzog ist überparteilich. Von seinem Recht, das Parlament aufzulösen, hat er bisher keinen Gebrauch gemacht. Ende 2008 wurde der Großherzog von der Zustimmungspflicht zu Gesetzesentwürfen entbunden.

Die Abgeordnetenkammer (Parlament) besteht aus 60 Abgeordneten, die für fünf Jahre gewählt werden. Sie hat die Aufgabe, Gesetzentwürfe der Regierung oder eigene Gesetzesvorlagen zu verabschieden.

Der Staatsrat wirkt bei Gestzgebungsverfahren beratend mit und hat 21 vom Großherzog ernannte Mitglieder.

Die Regierung wird laut Verfassung vom Großherzog ernannt. In der Praxis beauftragt der Großherzog aufgrund des Ergebnisses der alle fünf Jahre stattfindenden Parlamentswahlen mit der Regierungsbildung einen  „Formateur“, der in der Regel nach erfolgter Regierungsbildung zum Premierminister ernannt wird und seinerseits dem Großherzog die Mitglieder seines Kabinetts zur Ernennung vorschlägt.

Zusammensetzung des Parlaments und der Regierung

Am 14. Oktober 2018 wurde in nationalen Wahlen die seit 2013 regierende Koalition aus Liberalen (DP), Sozialdemokraten (LSAP) und Grünen knapp bestätigt und am 5. Dezember 2018 wurde Xavier Bettel erneut zum Premierminister mitsamt seinem zweiten Kabinett ernannt und vereidigt. Etienne Schneider (LSAP) blieb Vizepremier- sowie Wirtschaftsminister. Außen- und Europaminister ist weiterhin Jean Asselborn (LSAP). Er ist damit dienstältester Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten. Asselborn bleibt ebenfalls zuständig für Asyl- und Einwanderungspolitik. Die Grünen, die als einzige Koalitionspartei gestärkt aus den Wahlen hervorgingen, stellen mit Justizminister Félix Braz erstmals einen Vizepremierminister.

Die christdemokratische CSV bleibt in der Opposition zusammen mit der rechtskonservativen Alternativen Demokratischen Reformpartei (ADR), der Linkspartei (Déi Lénk) und der Piratenpartei. Die CSV stellt mit Abstand die größte Fraktion im Abgeordnetenhaus, büßte bei den Wahlen am 14. Oktober 2018 allerdings Stimmen und Sitze ein.

Innenpolitische Lage

Die Regierung setzt bei folgenden Themen ihre Schwerpunkte: Reduzierung des Haushaltsdefizits, Abschaffung des Ehegattensplittings im Rahmen einer umfassenden Steuerreform, nachhaltige Entwicklung vor allem in der Landwirtschaft, Renaturierung von Flußläufen, Wohnungsbau, Diversifizierung der vom Finanzplatz und der Stahlindustrie dominierten Volkswirtschaft, Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie Klimaschutz, um die international vereinbarten Ziele national zu erreichen.

Luxemburg hat mit 48 Prozent den höchsten Ausländeranteil in der Europäischen Union und versteht sich traditionell als Einwanderungsland. Die ausländische Wohnbevölkerung ist relativ homogen, die kulturellen und religiösen Unterschiede gering, sodass Spannungen weitgehend ausbleiben.

Luxemburg liegt bei der Aufnahme von Flüchtlingen gemessen an der Bevölkerungszahl auf Platz 5 innerhalb der EU. Erstaufnahme, Registrierung (inkl. Fingerabdrücke) und Verteilung sind gut organisiert und gelten als vorbildlich. Auf der politischen Ebene herrscht im Abgeordnetenhaus in Bezug auf die Flüchtlings- und Migrationspolitik fraktionsübergreifender Konsens (keine Obergrenzen, Anstreben europäische Lösungen). Außerparlamentarische, politisch organisierte fundamentale Kritik gibt es an dieser Politik in Luxemburg nicht.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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