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Innenpolitik

04.01.2018 - Artikel

Stand: Januar 2018

Staatsaufbau

Das Großherzogtum Luxemburg ist eine parlamentarische Demokratie in Form einer konstitutionellen Erbmonarchie. Die Verfassung, die ihre heutige Form am 17.10.1868 erhielt, wurde zuletzt 2007 reformiert.

Staatsoberhaupt ist seit Oktober 2000 Großherzog Henri. Der Großherzog verfügt formal über weitreichende exekutive und legislative Befugnisse; er ernennt und entlässt die Regierung, vollzieht alle Gesetze, nimmt aber faktisch nahezu ausschließlich repräsentative Aufgaben wahr. Der Großherzog ist überparteilich. Von seinem Recht, das Parlament aufzulösen, hat er bisher keinen Gebrauch gemacht. Ende 2008 wurde der Großherzog von der Zustimmungspflicht zu Gesetzesentwürfen entbunden.

Die Abgeordnetenkammer (Parlament) besteht aus 60 Abgeordneten, die für fünf Jahre gewählt werden. Die Abgeordnetenkammer hat die Aufgabe, Gesetzentwürfe der Regierung oder eigene Gesetzesvorlagen zu verabschieden.

Der Staatsrat hat 21 vom Großherzog ernannte Mitglieder, die bei dem Gesetzgebungsverfahren beratend mitwirken.

Die Regierung wird laut Verfassung vom Großherzog ernannt. In der Praxis beauftragt der Großherzog aufgrund des Ergebnisses der alle fünf Jahre stattfindenden Parlamentswahlen mit der Regierungsbildung einen  „Formateur“, der in der Regel Premierminister wird und seinerseits die Regierungsmitglieder dem Großherzog zur Ernennung vorschlägt.

Zusammensetzung des Parlaments und der Regierung

In den vorgezogenen Neuwahlen vom 20.10.13 wurde die lange Regierungsphase von Premierminister Jean-Claude Juncker beendet. Seine Partei, die christlich-soziale CSV erhielt zwar die meisten Stimmen, die drei für einen „Neubeginn“ eintretenden Parteien Liberale (DP), Luxemburgische Sozialistische Arbeitspartei (LSAP) sowie die Grünen (Déi Greng) bildeten jedoch eine Koalition mit einer knappen Mehrheit. Am 4.12.13 wurde der Liberale Xavier Bettel zum Premierminister gewählt. Etienne Schneider (LSAP) wurde Vizepremier- sowie Wirtschafts-, Innen-, und Verteidigungsminister. Außenminister wurde erneut Jean Asselborn (LSAP). Er ist dienstältester Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten.

Die CSV befindet sich damit nach langer Zeit in der Opposition zusammen mit der Alternativen Demokratischen Reformpartei (ADR) sowie der Linkspartei (Déi Lénk). Die nächsten Wahlen finden am 14.10.18 statt.

Innenpolitische Lage

Die aktuelle Regierung setzt bei folgenden Themen ihre Schwerpunkte: Reduzierung des Haushaltsdefizits, Steuerreform, Trennung von Kirche und Staat, Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe, nachhaltige Entwicklung, Diversifizierung der vom Finanzplatz und der Stahlindustrie dominierten Volkswirtschaft, sowie Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Im Juni 2015 wurde die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, die Einführung eines Ausländerwahlrechts bei Parlamentswahlen und die Beschränkung der Amtszeit von Regierungsmitgliedern auf maximal zehn aufeinanderfolgende Jahre per Referenda abgelehnt.

Als wichtige Aufgaben werden weiterhin die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere bei Jugendlichen, die Sicherung der langfristigen Finanzierbarkeit des Rentensystems und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums angesehen.

Luxemburg hat mit 47 Prozent den höchsten Ausländeranteil in der Europäischen Union und versteht sich traditionell als Einwanderungsland. Die ausländische Wohnbevölkerung ist relativ homogen, die kulturellen und religiösen Unterschiede gering, sodass Spannungen weitgehend ausbleiben.

Luxemburg liegt bei der Aufnahme von Flüchtlingen gemessen an der Bevölkerungszahl auf Platz 5 innerhalb der EU. Erstaufnahme, Registrierung (inkl. Fingerabdrücke) und Verteilung sind gut organisiert und gelten als vorbildlich. Auf der politischen Ebene herrscht im Abgeordnetenhaus in Bezug auf die Flüchtlings/Migrationspolitik fraktionsübergreifender Konsens (keine Obergrenzen, europäische Lösung). Außerparlamentarische, politisch organisierte fundamentale Kritik gibt es an dieser Politik in Luxemburg nicht.

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