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Staatsangehörigkeit

Staatsangehörigkeitsausweis

Staatsangehörigkeitsausweis, © Ute Grabowsky / photothek.net

01.12.2017 - Artikel

Allgemeine Hinweise

Im Folgenden sollen Grundzüge des neuen deutschen Staatsangehörigkeitsrechts aufgezeigt werden. Es wird daher kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben, Einzelfragen sollten ggf. mit der Botschaft besprochen werden.

Am 01. Januar 2000 trat das neue Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) in Kraft. Dieses Gesetz ersetzte das bis dahin geltende Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG). Zuletzt traten zum 28. August 2007 Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft.

Die wesentlichen Regelungen des alten Gesetzes, vor allem die Vermittlung der deutschen Staatsangehörigkeit durch Abstammung, wurden beibehalten. In anderen Teilen wurde das bisherige Gesetz modernisiert und an den europäischen Standard angepasst. So kann die deutsche Staatsangehörigkeit nunmehr unter bestimmten Voraussetzungen auch durch Geburt in Deutschland erworben werden. Ferner wurde die Einbürgerung für bereits in Deutschland lebende Ausländer erleichtert. Außerdem wird die Mehrstaatigkeit, also der Besitz mehrerer Staatsangehörigkeiten, in größerem Maße als bisher hingenommen.

Für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit sind im neuen Staatsangehörigkeitsgesetz verschiedene Möglichkeiten vorgesehen.

Erwerb durch Abstammung, Adoption oder Geburt in Deutschland

Auch nach der Einführung des neues Staatsangehörigkeitsgesetzes gilt weiterhin: „Ein Kind erwirbt mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn zumindest ein Elternteil deutscher Staatsbürger ist“ (Abstammungsprinzip). Für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ist lediglich die Abstammung von einem deutschen Elternteil maßgeblich. Es ist unerheblich, ob das Kind im In- oder im Ausland geboren wird. Zu beachten ist allerdings, dass zum Erwerb der Staatsangehörigkeit die Abstammung nach deutschem Recht feststehen muss. Soll z.B. die deutsche Staatsangehörigkeit vom Vater abgeleitet werden und ist der Vater nicht mit der Mutter des Kindes verheiratet, so bedarf es einer auch nach deutschem Recht gültigen Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft.

Eine Neuerung hinsichtlich des Abstammungsprinzips wurde eingeführt, die jedoch erst langfristig von Bedeutung sein wird: Haben Deutsche, die nach dem 31. Dezember 1999 im Ausland geboren sind, ihrerseits Kinder, die ebenfalls im Ausland geboren werden, dann werden diese Kinder nur dann die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, wenn binnen Jahresfrist beim Standesamt I in Berlin eine Geburtsanzeige eingeleitet werden wird.

Auch eine nach deutschem Recht wirksame Annahme als Kind (Adoption) durch einen Deutschen führt zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, wenn das Kind im Zeitpunkt des Annahmeantrags noch minderjährig war.

Kinder ausländischer Eltern werden mit Geburt automatisch Deutsche, wenn ein Elternteil bei der Geburt seit mindestens acht Jahren seinen gewöhnlichen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland hat und eine Aufenthaltsberechtigung oder seit mindestens drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung besitzt. Diese Kinder erwerben zusätzlich meist die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern. Aufgrund der Änderung des StAG im Dezember 2014 können diese Kinder beide Staatsangehörigkeiten behalten, ohne dass eine Erklärung dafür erforderlich ist

Einbürgerung und Ersitzung

Es bestehen für Ausländer folgende Möglichkeiten, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben.

Einbürgerung von in Deutschland lebenden Ausländern

Ausländern, die in Deutschland leben, werden durch das neue Gesetz erleichterte Möglich- keiten der Einbürgerung gegeben. Voraussetzungen sind unter anderem 8 Jahre rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland, Bekenntnis zum Grundgesetz, Straffreiheit, eine Aufent- haltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung, Sicherung des Lebensunterhaltes, ausrei- chende deutsche Sprachkenntnisse und die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit. Für Ehegatten von Deutschen sind die Voraussetzungen vereinfacht.

Die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit zum Erwerb der deutschen Staatsangehö- rigkeit ist nicht mehr notwendig, wenn der Antragsteller die Staatsangehörigkeit eines Mit- gliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz besitzt.


Einbürgerung von im Ausland lebenden Ausländern

aa. Einbürgerungsanspruch nach Art. 116 Abs. 2 Grundgesetz

Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30.01.1933 und dem 08.05.1945 die deutsche Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzo- gen worden ist und ihre Abkömmlinge, können sich auf ihre deutsche Staatsangehörigkeit wieder berufen. Das gleiche gilt auch für die Nachkommen dieses Personenkreises, wenn sie ohne die damalige Ausbürgerung Deutsche geworden wären.


bb. Einbürgerung von ehemaligen Deutschen und ihren minderjährigen Kindern

Ein ehemaliger Deutscher sowie jemand, der von einem ehemaligen Deutschen abstammt oder als Kind angenommen worden ist, der nicht in Deutschland lebt, kann auf seinen An- trag eingebürgert werden, wenn er das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat beziehungsweise gesetzlich vertreten ist, sein Aufenthalt weder die öffentliche Sicherheit und Ordnung noch sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt, unterhaltsfä- hig ist, ausreichende deutsche Sprachkenntnisse sowie Bindungen in mehrfacher Hinsicht an Deutschland hat. Überdies ist die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit Voraussetzung für die Einbürgerung, es sei denn, es handelt sich um einen EU-Bürger bzw. Schweizer (s. o.). Ausführliche Informationen finden Sie auch auf der Internetseite des Bundesverwaltungsamtes in Köln, siehe rechte Spalte.

cc.Einbürgerung von nicht in Deutschland lebenden Ausländern

Eine solche Einbürgerung bleibt auf den sehr seltenen Ausnahmefall beschränkt, in dem ein öffentliches, staatliches Interesse an der Einbürgerung ohne den erforderlichen Inlandsauf- enthalt besteht. Ein Anspruch besteht nicht. Ausführliche Informationen finden Sie auch auf der Internetseite des Bundesverwaltungsamtes in Köln, siehe rechte Spalte.

Wer ohne eigenes Verschulden seit mindestens 12 Jahren – zu Unrecht – von deutschen Behörden als Deutscher behandelt wurde (z.B. durch Ausstellung eines Reisepasses, Personalausweises) erwirbt die deutsche Staatsangehörigkeit, und zwar rückwirkend zu dem Zeitpunkt, den die Behörden fälschlicherweise für den Erwerbszeitpunkt bzw. Nicht-Verlust-Zeitpunkt hielten. Allerdings ist trotzdem ein Verfahren zur Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit beim Bundesverwaltungsamt anzustrengen.

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

1. Durch Verzicht und Entlassung

Ein Deutscher kann auf die deutsche Staatsangehörigkeit verzichten, wenn er mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt. Er kann auf seinen Antrag hin aus der deutschen Staatsangehörigkeit entlassen werden, wenn ihm bereits der Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit schriftlich zugesichert wurde. Einschränkungen bestehen für Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- bzw. Amtsverhältnis stehen, und für Wehrpflichtige. Verzicht und Entlassung sind förmliche Erklärungen, die nur mit dem Empfang einer entsprechenden Urkunde wirksam werden. Im Ausland lebende Deutsche können den Antrag bei der deutschen Auslandsvertretung stellen, die den Antrag an das zuständige Bundesverwaltungsamt weiterleitet.

2. Durch Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit auf eigenen Antrag

Durch den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit auf eigenen Antrag geht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren. Seit dem 28. August 2007 tritt der Verlust nicht mehr ein, wenn es sich um einen Antragserwerb der Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates oder der Schweiz handelt. In allen anderen Fällen ist von der betreffenden Person eine sogenannte Beibehaltungsgenehmigung zu beantragen. Im Ausland lebende Deutsche können den Antrag bei der deutschen Auslandsvertretung stellen, die den Antrag an das zuständige Bundesverwaltungsamt weiterleitet.

3. durch Adoption

Ein minderjähriger Deutscher verliert mit der nach deutschen Gesetzen wirksamen Adoption durch einen Ausländer die Staatsangehörigkeit, wenn er dadurch die Staatsangehörigkeit des Annehmenden erwirbt. Der Verlust tritt nicht ein, wenn die betreffende Person mit einem deutschen Elternteil verwandt bleibt.

4. durch Eintritt in ausländische Streitkräfte

Ist eine Person im Besitz der deutschen und einer ausländischen Staatsangehörigkeit, verliert sie die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn sie ohne Zustimmung des Bundesministeriums für Verteidigung oder einer von diesem Ministerium benannten Stelle, in die Streitkräfte eines anderen Staates eintritt. Dies gilt nicht, wenn die Person aufgrund eines zwischenstaatlichen Vertrages dazu berechtigt ist.

Seit dem 06. Juli 2011 geht deutschen Staatsangehörigen durch Eintritt in fremde Steitkräfte die deutsche Staatsgehörigkeit nicht mehr verloren. Die Einholung einer Zustimmung durch das Bundesministerium für Verteidigung ist nicht notwendig.

Die deutsche Staatsangehörigkeit im deutsch-luxemburgischen Verhältnis

Kinder deutsch-luxemburgischer Eltern erwerben durch die Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit vom deutschen Elternteil automatisch. Der gleichzeitige automatische Erwerb der luxemburgischen Staatsangehörigkeit durch Abstammung von dem luxemburgischen Elternteil hat auf die deutsche Staatsangehörigkeit keinen Einfluss.

Deutsche, die die luxemburgische Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung auf ihren Antrag erwerben möchten, verlieren durch ihre Einbürgerung in Luxemburg nicht mehr ihre deutsche Staatsangehörigkeit. Zu Fragen des Erwerbs der luxemburgischen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung wenden sich in Luxemburg lebende Deutsche an die für ihren Wohnort zuständige Gemeindeverwaltung.

Nichterwerb bei Geburt im Ausland

Eine Neuerung hinsichtlich des Abstammungsprinzips wurde eingeführt, die jedoch erst langfristig von Bedeutung sein wird: Haben Deutsche, die nach dem 31. Dezember 1999 im Ausland geboren sind, ihrerseits Kinder, die ebenfalls im Ausland geboren werden, dann werden diese Kinder nur dann die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, wenn binnen Jahresfrist beim Standesamt I in Berlin eine Geburtsanzeige eingeleitet werden wird.

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