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Familienangelegenheiten

Foto eines lachenden Babys

Foto eines lachenden Babys, © www.colourbox.com

01.12.2017 - Artikel

Allgemeine Hinweise

Für deutsche Staatsbürger in Luxemburg übernimmt die Botschaft in vielen Personenstandsangelegenheiten eine beratende Funktion. Viele Dokumente können auch direkt über die Botschaft beantragt werden.

Ehe und Partnerschaft

Grundsätzlich ist zu Eheschließungen in Luxemburg anzumerken, dass der Standesbeamte der jeweiligen Gemeinde, in der die Eheschließung vorgenommen werden soll, für das einzuhaltende Verfahren selbst und eigenverantwortlich zuständig ist. 

Es ist daher zu empfehlen, sich bei der Gemeinde, in der die Eheschließung vorgenommen werden soll, über Voraussetzungen, erforderliche Unterlagen und Verfahren zu informieren.

http://www.luxembourg.public.lu/de/vivre/famille/vie-couple/mariage/index.html



Die folgenden Grundsätze werden in den meisten Gemeinden in Luxemburg befolgt:

  • Einer der beiden Brautleute muss seinen festen Wohnsitz im Großherzogtum Luxemburg haben, d. h. er muss offiziell dort angemeldet sein.
  • Die Aufgebotsfrist beträgt 10 Tage, die geforderten Unterlagen müssen jedoch unter Umständen schon früher eingereicht werden.
  • Der Hochzeitstermin kann erst nach Absprache mit dem luxemburgischen Standesbeamten,- sowie nach Eingang sämtlicher benötigter Dokumente festgelegt werden.
  • Trauzeugen werden nicht benötigt.


Erforderliche Unterlagen sind meistens:

  • Personalausweis oder Reisepass
  • Internationale Geburtsurkunden, nicht älter als 6 Monate
  • sofern eine Vorehe bestand: Scheidungsurteil bzw. Sterbeurkunde
  • Bescheinigung der eingetragenen Partnerschaft (falls zutreffend)
  • Wohnsitzbescheinigungen, nicht älter als drei Monate
  • Ehefähigkeitszeugnis der deutschen Verlobten
  • Ein deutsches Ehefähigkeitszeugnis kann nur vom zuständigen deutschen Standesamt ausgestellt werden.
  • Zuständig ist in der Regel das Standesamt am innerdeutschen Wohnsitz; falls kein Wohnsitz in Deutschland besteht, ist das Standesamt am letzten innerdeutschen Wohnsitz zuständig; falls noch nie ein Wohnsitz in Deutschland bestand, ist das Standesamt I in Berlin für die Ausstellung zuständig.

Im Verhältnis zwischen Luxemburg und Deutschland wird das Ehefähigkeitszeugnis aufgrund des Deutsch-Luxemburgischen Personenstandsabkommens in der Regel direkt, d. h. vom luxemburgischen Standesbeamten beim deutschen Standesbeamten, und ohne Beteiligung der deutschen Botschaft beantragt. Falls es dabei zu Schwierigkeiten kommen sollte, empfiehlt es sich, bei dem Standesamt der Stadt Luxemburg nachzufragen.

Für die Beantragung ist eine Übersetzung aller Dokumente ins Deutsche erforderlich.

Bei Eheschließung außerhalb von Luxemburg können Sie das Ehefähigkeitszeugnis über die Botschaft beantragen. Zuständig für die Ausstellung ist auch hier das Standesamt am letzten deutschen Wohnsitz. Auskunft zum Verfahren erhalten Sie ggf. unmittelbar vom zuständigen Standesamt in Deutschland.
Allgemeine Informationen zur Beantragung finden Sie u.a. auch auf der Webseite des Standesamtes I in Berlin. http://www.berlin.de/labo/buergerdienste/standesamt-i-in-berlin/

Der Name eines deutschen Staatsangehörigen ändert sich nicht automatisch durch die Eheschließung. Bei der Eheschließung in Deutschland kann direkt bei der standesamtlichen Trauung ein Ehename bestimmt werden.

Der Ehegatte, dessen Name nicht Ehename geworden ist, kann dabei seinen vorherigen Namen dem Ehenamen voranstellen oder anfügen. Sollten Sie in Deutschland geheiratet haben und der Ehename aus der Eheurkunde hervorgehen, müssen Sie keine erneute Namenserklärung bei der Botschaft abgeben. Sie können direkt einen neuen Pass mit dem Ehenamen beantragen. Wurde keine Erklärung abgegeben, führt der deutsche Staatsangehörige weiter den vor der Eheschließung geführten Namen.

Haben Sie bei der Eheschließung außerhalb Deutschlands einen Ehenamen erklärt, fragen Sie bitte bei der Botschaft nach, ob dieser nach deutschem Recht anerkannt wird.

Eine Ehenamensbestimmung ist auch nach der Eheschließung noch möglich: entweder beim deutschen Standesamt oder bei Wohnsitz im Ausland über eine deutsche Auslandsvertretung. Wenn Sie in Luxemburg geheiratet haben und der deutsche Ehegatte daraufhin seinen Namen ändern möchte, müssen Sie stets eine förmliche „Ehenamenserklärung“ abgeben. Der Grund ist, dass bei Eheschließung in Luxemburg keine für den deutschen Rechtsbereich wirksame Namenserklärung abgegeben werden kann.

Die vorangegangenen Ausführungen gelten analog auch für eingetragene Lebenspartnerschaften.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte direkt an die Rechts- und Konsularabteilung der Botschaft Tel. 45 34 45 - 25

Partenariat (PACS) in Luxemburg mit deutschen Beteiligten

In Luxemburg können zwei Personen unterschiedlichen oder gleichen Geschlechts eine staatlich registrierte Lebenspartnerschaft (genannt Partenariat/PACS) schließen.

Das Partenariat stellt die gesetzliche Anerkennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch den luxemburgischen Staat dar, die mit einer gesetzlichen Absicherung in zivilrechtlicher, steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht verbunden ist.

Detaillierte Auskünfte zu den Voraussetzungen sowie den einzureichenden Unterlagen erteilt das Standesamt der luxemburgischen Gemeinde, in der die beiden Partner ihren gemeinsamen Wohnsitz haben. Umfangreiche Informationen in deutscher Sprache sind außerdem auf dem luxemburgischen Bürgerportal http://www.guichet.public.lu/citoyens/de/index.html

Auch deutsche Staatsangehörige mit rechtmäßigem Wohnsitz in Luxemburg können ein Partenariat schließen. Für den deutschen Rechtsbereich entfaltet das luxemburgische Partenariat allerdings keine Wirkungen.

Rechtliche Situation in Deutschland („certificat de coutume“)

Das deutsche Rechtsinstitut der „Eingetragenen Lebenspartnerschaft“ nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz steht nur Personen gleichen Geschlechts als Möglichkeit der rechtlichen Bindung zur Verfügung.

Heterosexuelle Partner, die keine Ehe eingehen möchten, haben in Deutschland zur Zeit keine Möglichkeit, sich rechtsverbindlich und eheähnlich aneinander zu binden. Ein dem luxemburgischen Partenariat vergleichbares Rechtsinstitut existiert in Deutschland nicht.

Bestätigungen der deutschen Behörden

Die luxemburgischen Standesbeamten verlangen von ausländischen Beteiligten eine Bescheinigung, dass in ihrem Heimatland keine Ehe oder Lebenspartnerschaft besteht.

Eine solche Bescheinigung kann jedoch weder von der Deutschen Botschaft noch von anderen deutschen Behörden ausgestellt werden, da es in Deutschland kein zentrales Register für Eheschließungen und Lebenspartnerschaften gibt.

Deutsche Beteiligte können jedoch die (Ab-) Meldebescheinigung ihres letzten innerdeutschen Wohnortes vorlegen. Dort ist in vielen Fällen der Familienstand vermerkt.

Falls eine solche Abmeldebescheinigung mit Familienstand nicht erhältlich ist, kann der luxemburgische Standesbeamte den deutschen Beteiligten ersatzweise eine eidesstattliche Versicherung abnehmen, dass sie bisher noch keine Ehe oder Lebenspartnerschaft eingegangen sind.


Diese Informationen können Sie downloaden, ausdrucken und dem luxemburgischen Standesbeamten vorlegen.

Die frühere kostenpflichtige Bescheinigung der Botschaft ist entfallen.


Geburt und Namensgebung

Ihr Kind erhält bei Geburt in Luxemburg, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, eine luxemburgische Geburtsurkunde (acte de naissance) durch das Etat civil am Geburtsort. Lassen Sie sich neben der französischsprachigen Urkunde (copie intégral) direkt auch eine mehrsprachige Urkunde ausstellen.

Sie können die Geburt Ihres in Luxemburg geborenen Kindes beim zuständigen Standesamt in Deutschland anzeigen und eine deutsche Geburtsurkunde ausstellen lassen. Eine generelle Pflicht zur Registrierung der Geburt in Deutschland besteht nicht, dies kann jedoch über die Botschaft beantragt werden und ist in der Regel auch empfehlenswert.


Sofern ein Elternteil noch in Deutschland gemeldet ist, muss die Geburt beim Standesamt Ihres Wohnsitzes angezeigt werden. Bitte wenden Sie sich direkt an das Standesamt und erkundigen Sie sich dort nach dem notwendigen Formular, den benötigten Unterlagen sowie den Gebühren.

Sind beide Eltern nicht (mehr) in Deutschland gemeldet, ist das Standesamt des letzten Wohnsitzes in Deutschland zuständig oder das Standesamt 1 in Berlin.
In diesem Fall können Sie einen Antrag auf Eintragung in das deutsche Geburtenregister über die Botschaft stellen.

Bitte senden Sie die unten aufgeführten Dokumente per Mail an die Botschaft, damit wir den Antrag für Sie vorbereiten können. info@luxe.diplo.de

  • Luxemburgische Geburtsurkunde des Kindes (copie intégral)
  • Geburtsurkunden der Eltern
  • Pässe der Elternteile
  • Heiratsurkunde der Eltern 
  • Abmeldung aus Deutschland

Möglicherweise können weitere Dokumente erforderlich sein z.B. Sorgerechtsvereinbarungen, Einbürgerungsurkunden, Scheidungsurteil.

Fremdsprachigen Dokumenten ist in der Regel eine durch einen staatlich anerkannten Übersetzer gefertigte Übersetzung beizufügen.


Die Gebührensätze für die Beurkundung einer Geburt werden von den Ländern festgelegt. Daher kann von der Botschaft keine verbindliche Auskunft zur Höhe der Gebühren beim jeweiligen Standesamt gegeben werden. Beim Standesamt 1 in Berlin betragen die Gebühren für die Bearbeitung 60,-bis 80,- € sowie 10,- € für die Urkunde selbst. Die Gebühren sind nach Aufforderung zu überweisen.

Sobald Sie uns eine Mail mit Ihren Unterlagen geschickt haben, meldet sich der zuständige Sachbearbeiter bei Ihnen, um mögliche offene Fragen zu klären und einen Termin zu vereinbaren.

Bei einem Temin beglaubigen wir Ihre Unterschrift sowie die Kopien Ihrer Dokumente, die dann an das zuständige Standesamt geschickt werden.

Bitte beachten Sie, dass in vielen Fällen eine Namenserklärung notwendig sein kann, da der in Luxemburg gewählte Familienname für den deutschen Rechtsbereich gesondert festgelegt werden muss.

Eine Namenserklärung kann gleichzeitig mit dem Antrag auf Eintragung einer Auslandsgeburt in das deutsche Geburtenregister abgegeben werden.

Außerdem können Sie bei diesem Termin auch gleichzeitig einen Pass für Ihr Kind beantragen.

1. Wenn die Eltern bei der Geburt des Kindes verheiratet sind

Ein Kind, dessen Eltern bei seiner Geburt verheiratet sind und einen Ehenamen führen, erhält mit Geburt den Ehenamen der Eltern als Nachnamen. Eine Namenserklärung ist nicht erforderlich. Haben Sie bei der Eheschließung außerhalb Deutschlands einen Ehenamen erklärt, fragen Sie bitte vorab per E-Mail bei uns nach, ob dieser nach deutschem Recht als Ehename anerkannt wird. info@luxe.diplo.de

Sind die Eltern bei Geburt des Kindes verheiratet und führen keinen Ehenamen, ist eine Namenserklärung zum Geburtsnamen erforderlich. Haben Sie jedoch bereits für ein Geschwisterkind eine Namenserklärung abgeben und dabei deutsches Recht und den Namen des Vaters oder der Mutter gewählt, gilt diese Namenswahl automatisch auch für alle weiteren Kinder, ohne dass es einer erneuten Namenserklärung bedarf. Legen Sie in diesen Fällen bei der Passantragstellung einen Nachweis über die Namenserklärung für das Geschwisterkind mit vor. Falls Sie nicht sicher sind, fragen Sie bitte vorher nach.

2. Wenn die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht verheiratet sind

Ein Kind, dessen Eltern bei seiner Geburt nicht verheiratet sind, erhält in der Regel mit Geburt den Nachnamen der Mutter. Wird dieser Nachname gewünscht, ist keine Namenserklärung erforderlich. Wünschen die Eltern einen anderen Nachnamen, kann der Name durch eine Namenserklärung geändert werden (Vatername).

3. Namenserklärung zur Erklärung des in der luxemburgischen Geburtsurkunde eingetragen Namens

Seit dem 29. Januar 2013 gibt es eine neue gesetzliche Regelung (Artikel 48 EGBGB), wonach auch Familiennamen, die während eines gewöhnlichen Aufenthaltes in einem Land erworben und dort in ein Personenstandsregister eingetragen wurden, für den deutschen Rechtsbereich Anerkennung finden, sofern dies nicht den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Namensrechts widerspricht. Wird ein solcher Name für ein Kind gewählt, ist hierfür eine Namenserklärung abzugeben. In der Regel kann damit der in der luxemburgischen Geburtsurkunde eingetragene Familienname des Kindes zum Geburtsnamen erklärt werden.

Eine Namenserklärung nach Art. 48 EGBGB erstreckt sich nicht auf weitere Kinder, d.h. für jedes Kind muss eine Namenserklärung abgegeben werden.

4. Namenserklärung zur Erklärung des Namens nach dem ausländischen Heimatrecht eines Elternteils

Ist ein Elternteil nicht (nur) deutsch, kann in der Regel auch das Namensrecht des Staates, dessen Nationalität ein Elternteil besitzt, für die Namensführung des Kindes gewählt werden. Durch diese Rechtswahl kann auch ein deutsches Kind einen Geburtsnamen erhalten, der nach den deutschen Sachvorschriften nicht zulässig ist, möglicherweise auch ein Doppelname. Legen Sie bitte Nachweise vor, dass der gewünschte Name nach dem ausländischen Recht möglich ist. Wird für eine Namenserklärung ausländisches Recht gewählt, erstreckt sich diese Namenswahl nicht auf weitere Kinder, d.h. für jedes Kind muss eine Namenserklärung abgegeben werden.

Vor der Ausstellung eines Kinderreisepasses muss der Familienname des Kindes bestimmt werden. Dies gilt auch, wenn der gewünschte Name bereits in der luxemburgischen Geburtsurkunde eingetragen ist.

Schicken Sie folgende Unterlagen für eine Namenserklärung vorab per Mail an die Botschaft:

  • Geburtsurkunde des Kindes ( Acte naissance, französische Fassung und mehrsprachige/internationale Fassung)
  • Geburtsurkunde von Vater und Mutter (ggf. mit Übersetzung oder mehrsprachige Form)
  • Pass/Personalausweis von Vater und Mutter
  • Abmeldung aus Deutschland
  • Heiratsurkunde

Im Einzelfall können weitere Unterlagen notwendig sein z.B.: Vaterschaftsanerkennung, Scheidungsurteil, Einbürgerungsurkunde, Übersetzungen fremsprachiger Dokumente

Der zuständige Sachbearbeiter wird sich dann für die Klärung von noch offenen Fragen und zur Terminvereinbarung an Sie wenden

info@luxe.diplo.de


Eltern von Neugeborenen

Die deutsche Stattsangehörigkeit erhält ein Kind automatisch bei Geburt, wenn ein Elternteil deutsch ist.

Die Namensführung eines deutschen Staatsangehörigen richtet sich nach deutschem Recht, unabhängig von der Eintragung in ausländischen Geburtsurkunden.

Bitte senden Sie die unten aufgeführten Dokumente per Mail an die Botschaft, damit wir den Antrag für Sie vorbereiten können. info@luxe.diplo.de

  • Luxemburgische Geburtsurkunde des Kindes (copie intégral)
  • Geburtsurkunden der Eltern
  • Pässe der Elternteile
  • Heiratsurkunde der Eltern 
  • Abmeldung aus Deutschland

Möglicherweise können weitere Dokumente erforderlich sein z.B. Sorgerechtsvereinbarungen, Einbürgerungsurkunden, Scheidungsurteil.

Fremdsprachigen Dokumenten ist in der Regel eine durch einen staatlich anerkannten Übersetzer gefertigte Übersetzung beizufügen.


Die Gebührensätze für die Beurkundung einer Geburt werden von den Ländern festgelegt. Daher kann von der Botschaft keine verbindliche Auskunft zur Höhe der Gebühren beim jeweiligen Standesamt gegeben werden. Beim Standesamt 1 in Berlin betragen die Gebühren für die Bearbeitung 60,-bis 80,- € sowie 10,- € für die Urkunde selbst. Die Gebühren sind nach Aufforderung zu überweisen.

Sobald Sie uns eine Mail mit Ihren Unterlagen geschickt haben, meldet sich der zuständige Sachbearbeiter bei Ihnen, um mögliche offene Fragen zu klären und einen Termin zu vereinbaren.

Bei einem Temin beglaubigen wir Ihre Unterschrift sowie die Kopien Ihrer Dokumente, die dann an das zuständige Standesamt geschickt werden.

Bitte beachten Sie, dass in vielen Fällen eine Namenserklärung notwendig sein kann, da der in Luxemburg gewählte Familienname für den deutschen Rechtsbereich gesondert festgelegt werden muss.

Eine Namenserklärung kann gleichzeitig mit dem Antrag auf Eintragung einer Auslandsgeburt in das deutsche Geburtenregister abgegeben werden.

Außerdem können Sie bei diesem Termin auch gleichzeitig einen Pass für Ihr Kind beantragen.

1. Wenn die Eltern bei der Geburt des Kindes verheiratet sind

Ein Kind, dessen Eltern bei seiner Geburt verheiratet sind und einen Ehenamen führen, erhält mit Geburt den Ehenamen der Eltern als Nachnamen. Eine Namenserklärung ist nicht erforderlich. Haben Sie bei der Eheschließung außerhalb Deutschlands einen Ehenamen erklärt, fragen Sie bitte vorab per E-Mail bei uns nach, ob dieser nach deutschem Recht als Ehename anerkannt wird. info@luxe.diplo.de

Sind die Eltern bei Geburt des Kindes verheiratet und führen keinen Ehenamen, ist eine Namenserklärung zum Geburtsnamen erforderlich. Haben Sie jedoch bereits für ein Geschwisterkind eine Namenserklärung abgeben und dabei deutsches Recht und den Namen des Vaters oder der Mutter gewählt, gilt diese Namenswahl automatisch auch für alle weiteren Kinder, ohne dass es einer erneuten Namenserklärung bedarf. Legen Sie in diesen Fällen bei der Passantragstellung einen Nachweis über die Namenserklärung für das Geschwisterkind mit vor. Falls Sie nicht sicher sind, fragen Sie bitte vorher nach.

2. Wenn die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht verheiratet sind

Ein Kind, dessen Eltern bei seiner Geburt nicht verheiratet sind, erhält in der Regel mit Geburt den Nachnamen der Mutter. Wird dieser Nachname gewünscht, ist keine Namenserklärung erforderlich. Wünschen die Eltern einen anderen Nachnamen, kann der Name durch eine Namenserklärung geändert werden (Vatername).

3. Namenserklärung zur Erklärung des in der luxemburgischen Geburtsurkunde eingetragen Namens

Seit dem 29. Januar 2013 gibt es eine neue gesetzliche Regelung (Artikel 48 EGBGB), wonach auch Familiennamen, die während eines gewöhnlichen Aufenthaltes in einem Land erworben und dort in ein Personenstandsregister eingetragen wurden, für den deutschen Rechtsbereich Anerkennung finden, sofern dies nicht den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Namensrechts widerspricht. Wird ein solcher Name für ein Kind gewählt, ist hierfür eine Namenserklärung abzugeben. In der Regel kann damit der in der luxemburgischen Geburtsurkunde eingetragene Familienname des Kindes zum Geburtsnamen erklärt werden.

Eine Namenserklärung nach Art. 48 EGBGB erstreckt sich nicht auf weitere Kinder, d.h. für jedes Kind muss eine Namenserklärung abgegeben werden.

4. Namenserklärung zur Erklärung des Namens nach dem ausländischen Heimatrecht eines Elternteils

Ist ein Elternteil nicht (nur) deutsch, kann in der Regel auch das Namensrecht des Staates, dessen Nationalität ein Elternteil besitzt, für die Namensführung des Kindes gewählt werden. Durch diese Rechtswahl kann auch ein deutsches Kind einen Geburtsnamen erhalten, der nach den deutschen Sachvorschriften nicht zulässig ist, möglicherweise auch ein Doppelname. Legen Sie bitte Nachweise vor, dass der gewünschte Name nach dem ausländischen Recht möglich ist. Wird für eine Namenserklärung ausländisches Recht gewählt, erstreckt sich diese Namenswahl nicht auf weitere Kinder, d.h. für jedes Kind muss eine Namenserklärung abgegeben werden.

Vor der Ausstellung eines Kinderreisepasses muss der Familienname des Kindes bestimmt werden. Dies gilt auch, wenn der gewünschte Name bereits in der luxemburgischen Geburtsurkunde eingetragen ist.

Schicken Sie folgende Unterlagen für eine Namenserklärung vorab per Mail an die Botschaft:

  • Geburtsurkunde des Kindes ( Acte naissance, französische Fassung und mehrsprachige/internationale Fassung)
  • Geburtsurkunde von Vater und Mutter (ggf. mit Übersetzung oder mehrsprachige Form)
  • Pass/Personalausweis von Vater und Mutter
  • Abmeldung aus Deutschland
  • Heiratsurkunde

Im Einzelfall können weitere Unterlagen notwendig sein z.B.: Vaterschaftsanerkennung, Scheidungsurteil, Einbürgerungsurkunde, Übersetzungen fremsprachiger Dokumente

Der zuständige Sachbearbeiter wird sich dann für die Klärung von noch offenen Fragen und zur Terminvereinbarung an Sie wenden

info@luxe.diplo.de

Scheidung und Unterhalt

Allgemeine Informationen zur Scheidung in Luxemburg finden Sie auf der Webseite der luxemburgischen Verwaltung http://www.guichet.public.lu/citoyens/de/famille/vie-maritale/separation-divorce/forme-divorce-separation/index.html

Sie können Ihre Ehe in Deutschland nur auf Antrag durch ein gerichtliches Urteil scheiden lassen. Sie benötigen daher für das Scheidungsverfahren zwingend einen Rechtsanwalt, der dann beim zuständigen Familiengericht den Scheidungsantrag einreicht.


Das Gericht muss wissen: 

  • wann und wo die Ehe geschlossen wurde
  • ob gemeinsame minderjährige Kinder vorhanden sind 
  • ob andere Familiensachen, z.B. Unterhaltsprozesse, beim Gericht
  • anhängig sind


Das Gericht prüft, ob die Scheidungsvorraussetzungen erfüllt sind. Folgende Konstellationen sind möglich:

A) beide Partner sind mit der Scheidung einverstanden und bestätigen: 

  • Sie leben seit einem Jahr getrennt
  • Möchten beide die Scheidung
  • Sind sich über die Scheidungsfolgen (z.B. Sorge und Umgangsrecht für Kinder, Unterhalts-, Wohnungs- und Haushaltsfragen) einig

B) Ihr Gatte ist nicht mit der Scheidung einverstanden: 


Dauer der Trennungsphase


  • mehr als drei Jahre: Mitteilung darüber, dass Sie seit mehr als drei Jahren getrennt leben


Sie als Antragsteller die Scheidung wollen


  •  weniger als drei Jahre: Mitteilung der Scheidungsgründe


Sie müssen sich dazu äußern, warum keine eheliche Lebensgemeinschaft mehr besteht und erklären, dass die Trennung endgültig ist. In solchen Fällen kann es dazu kommen, dass vor Gericht "schmutzige Wäsche gewaschen" werden muss.

Nach Einreichung des Scheidungsantrages muss zunächst von Ihnen einen Gerichtskostenvorschuss geleistet werden.

Ihrem Ehegatten wird dann der Scheidungsantrag mit der Bitte um Äußerung zugestellt. Des weiteren erhalten Sie beide ein Formular zum Versorgungsausgleich.

Am Scheidungstermin hört das Gericht beide Ehegatten u.a. zu den Scheidungsvoraussetzungen und -gründen an. Ebenso werden eventuelle Unterhaltsfragen erörtert.

Besteht Streit um das Sorgerecht für ein minderjähriges gemeinsames Kind, wird das Gericht zusätzlich einen Vertreter des Jugendamtes sowie ggf. auch das Kind in Abwesenheit der Eltern anhören.

Im Regelfall wird das Scheidungsurteil noch im Sitzungstermin verkündet. Verzichten beide Ehegatten auf Rechtsmittel(v.a. Berufung), wird die Scheidung sofort rechtskräftig, anderenfalls erst nach einer Rechtsmittelfrist (ein Monat). Das Verfahren ist mit Zustellung des schriftlichen Scheidungsurteils beendet, wenn keine Rechtsmittel eingelegt werden.

Scheidungen, die in einem EU-Staat (außer Dänemark) ergehen, werden in den anderen Mitgliedstaaten in der Regel anerkannt.
Ein Anerkennungsverfahren für in jüngerer Vergangenheit ergangene Scheidungen ist somit in den EU-Mitgliedstaaten (außer Dänemark) nicht mehr erforderlich. Dies gilt für Verfahren, die nach dem 01.03.2001 eingeleitet worden sind und eine Bescheinigung des Gerichts nach Art. 39 (Anhang I) der EG-Verordnung Nr. 2201/2003 oder nach Art. 33 (Anhang IV) der EG-Verordnung Nr. 1347/2000 vorgelegt werden kann. Diese Bescheinigung ist erhältlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts, das die Entscheidung getroffen hat.


In allen anderen Fällen muss bei der zuständigen Behörde in Deutschland, im Regelfall bei der Senatsverwaltung für Justiz in Berlin, ein Anerkennungsverfahren für den deutschen Rechtsbereich erfolgen. Die Anerkennung ist z.B. für eine erneute Eheschließung oder eine Namensänderung notwendig.

Den Antrag auf Anerkennung der Scheidung sollten Sie über die Botschaft stellen.

In der Regel sind folgende Unterlagen im Original oder in beglaubigter Kopie vorzulegen:

  • ausländische Scheidungsentscheidung
  • Heiratsurkunde der aufgelösten Ehe
  • Geburtsurkunde des Antragstellers
  • Pass
  • Einkommensnachweis zur Berechnung der Verwaltungsgebühren


Fremdsprachige Dokumente müssen mit Übersetzung in die deutsche Sprache durch einen staatlich anerkannten Übersetzer vorgelegt werden. Schriftstücke in englischer Sprache können in der Regel ohne Übersetzung einegereicht werden.

Weitergehende Informationen sowie den Antrag finden Sie im Internet bei der Senatsverwaltung für Justiz. http://www.berlin.de/sen/justiz/service/anerkennung-auslaendischer-entscheidungen-in-ehesachen/

Am 21.06.2012 ist eine EU-Verordnung („Rom III“) in Kraft getreten, die regelt, welches Recht im Falle einer Ehescheidung in Fällen mit Auslandsbezug zur Anwendung kommt.

Gerichte in Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Litauen (seit 21.11.2012), Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Spanien, Slowenien und Ungarn werden Rom III künftig zur Grundlage der Frage machen, welches Recht sie auf eine Scheidung anwenden.

Dabei wird grundsätzlich an den gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatten und nicht mehr primär an ihre Staatsangehörigkeit angeknüpft.  Daneben gibt es die Möglichkeit der Rechtswahl. Die Ehegatten können das auf ihre Scheidung anwendbare Recht selbst bestimmen. Dabei können sie beispielsweise das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt. Ist einer der Ehegatten Deutscher, kann also deutsches Recht gewählt werden.

Haben die Ehegatten keine einvernehmliche Rechtswahl getroffen, unterliegt ihre Scheidung nun dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Haben sie keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt mehr, kommt das Recht des Staates zur Anwendung, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, es sei denn, beide Partner haben den gewöhnlichen Aufenthalt an diesem Ort aufgegeben oder ein Partner hat dies vor mehr als einem Jahr getan.

Dann kommt das Recht des Staates zum Zuge, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichtsbesitzen. Haben sie keine gemeinsame Staatsangehörigkeit, so gilt das Recht des Staates des angerufenen Gerichts.

Auslandsadoption

Adoptiert ein Deutscher im Ausland ein Kind, kann die Anerkennung dieser Adoption durch ein deutsches Gericht beantragt werden (sog. Anerkennungs- und Wirkungsfeststellungsverfahren).

Nur durch eine solche Entscheidung sind die Wirkungen der ausländischen Adoption verbindlich für alle deutschen Behörden festgestellt und beispielsweise der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit des Adoptierenden durch das Adoptivkind und so auch die Ausstellung eines deutschen Reisepasses für das Adoptivkind sichergestellt.

Bei dem Anerkennungs- und Wirkungsfeststellungsverfahren handelt es sich um ein rein schriftliches Verfahren, das bei Auslandswohnsitz aller Beteiligten vor dem Amtsgerichts Schöneberg, Abteilung 51-54, Grunewaldstr. 66/67, D-10823 Berlin, durchgeführt wird.

In die Entscheidung kann eine Vornamensänderung aufgenommen werden. Das Verfahren ist gebührenfrei und kann – in den meisten Fällen – durch einen formlosen Antrag der Adoptierenden eingeleitet werden.

  • ein formloser, von beiden Annehmenden unterschriebener Antrag auf Anerkennung der Annahme an Kindes statt
  • eine beglaubigte Kopie oder das Original der die Adoption betreffenden rechtskräfigen Gerichtsentscheidung und alle zusätzlich im Zuge dessen im Herkunftsland des Kindes erhaltenen Dokumente
  • eine beglaubigte Kopie oder das Original des „Certificate of Conformity“ gemäß Art. 23 HAÜ
  • ggf. von der Botschaft beglaubigter Antrag auf Vornamensänderung des Kindes (mit Angabe von Gründen)

  • Ausländische Adoptionsentscheidung in begl. Kopie mit Legalisation durch die deutsche Botschaft/ Konsulat) und damit vom Dolmetscher verbundener Übersetzung eines vereidigten Dolmetschers 
  • Ein formloser, von beiden Annehmenden unterschriebener Antrag auf Anerkennung der Annahme an Kindes statt 
  • Unterlagen, aus denen sich Informationen über Herkunft und Lebensweg des Kindes vor der Adoption ergeben.
  • Geburtsurkunde des Kindes nebst Übersetzung mit Angabe der leiblichen Eltern bzw. Findelkindnachweis (in derselben Form wie zu1).
  • Dokumente, die eine Zustimmung der leiblichen Eltern oder eines Elternteiles zur Adoption beinhalten und im ausländischen Verfahren vor dem Adoptionsausspruch eingeholt wurden
  • evtl. im In- oder Ausland gefertigte Sozialberichte über das Adoptivkind
  • evtl. im In- oder Ausland gefertigte Sozial- oder Eignungsberichte über die Adoptiveltern
  • Angaben und Nachweise über die Beteiligung einer in- oder ausländischen Adoptionsvermittlungsstelle mit Anschrift und Internetadresse
  • eine persönliche Darstellung der Antragsteller, aus der sich die Umstände der Auswahl des Adoptivkindes sowie der Ablauf des ausländischen Adoptionsverfahrens ergeben nebst Aufstellung sämtlicher während des Adoptionsverfahrens geleisteten Zahlungen (mit Zahlungsempfänger)
  • Angaben zum Familienstand, ggf. Heiratsurkunde der Antragsteller
  • Zustellungsbevollmächtigter in Deutschland (für die förmliche Zustellung des Beschlusses, damit ein Zustellungsrechtshilfeverfahren im Ausland entbehrlich ist zur Kosten- und Zeitersparnis)
  • ggf. von der Botschaft beglaubigter Antrag auf Vornamensänderung des Kindes (mit Angabe von Gründen)

Alle Angaben beruhen auf Erkenntnissen und Erfahrungen der Botschaft zum Zeitpunkt der Abfassung dieser Informationsseite. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit kann jedoch keine Gewähr übernommen werden.

Weitere Informationen erhalten Sie vom Bundesamt für Justiz

https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/BZAA/Infomaterial/Infomaterial_node.html

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