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Außenpolitik

04.01.2018 - Artikel

Stand: Januar 2018

Grundprinzipien der luxemburgischen Außenpolitik sind zum einen Multilateralismus vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen (VN), EU, NATO, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und Benelux einschl. Benelux-Union und zum anderen eine enge Kooperation mit den Nachbarstaaten.

2013/2014 hatte Luxemburg erstmals für zwei Jahre einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen inne. Luxemburg hat erheblichen Einfluss auf die VN-Politik, v.a. auf die Klimapolitik, genommen.

Im 2. Halbjahr 2015 hatte Luxemburg zum 12. Mal die EU-Ratspräsidentschaft inne und 2016 den Vorsitz im Ausschuss der Minister der Benelux.

Die Außenpolitik Luxemburgs wird von dem doppelten Anliegen Sicherheit und Integration in ein großräumiges Wirtschaftsgefüge bestimmt. Die Notwendigkeit der Eingliederung in einen integrierten wirtschaftlichen Großraum war bereits gegen Mitte des 19. Jahrhunderts erkannt worden, als Luxemburg 1842 dem Deutschen Zollverein beitrat. Nach dem Ersten Weltkrieg trat es aus dem Deutschen Zollverein aus und ging 1922 mit Belgien die bis heute bestehende Wirtschaftsunion ein. 1948 wurde Luxemburg Gründungsmitglied der BeNeLux-Union, 1952 der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), 1957 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM). Luxemburg ist ebenfalls Gründungsmitglied der NATO und der VN.

Luxemburg ist aktiver Mitgestalter der Politik der Europäischen Union und legt Wert auf eine angemessene Beteiligung der kleineren EU-Mitgliedstaaten. Es setzt sich ein für eine Weiterentwicklung der EU-Institutionen, eine Vertiefung des Binnenmarktes und eine einheitliche Position der EU bei außenpolitischen Themen. Die Stichworte „Solidität und Solidarität“ charakterisieren die Haltung Luxemburgs in der Euroschuldenkrise. Am 01.11.14 wurde der ehemalige langjährige luxemburgische Premierminister und Finanzminister Jean Claude Juncker Präsident der Europäischen Kommission.

Im Bereich Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit leistet Luxemburg konstant einen anerkannten Beitrag, der seit Jahren mit rund 1% des BIP die von den Vereinten Nationen empfohlene Quote von 0,7% des BIP überschreitet.

Enge und freundschaftliche Beziehungen zu den Nachbarstaaten bestehen im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit in der Großregion (Saarland, Lothringen, Großherzogtum Luxemburg, Rheinland-Pfalz, Wallonien, französische Gemeinschaft Belgiens, deutsche Gemeinschaft Belgiens). Daneben hat Luxemburg die Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden intensiviert. Seit Januar 2012 ist ein neuer BeNeLux-Vertrag in Kraft, der die Kooperation der drei Länder über den wirtschaftlichen Bereich hinaus ausweitet. 2016 hat Luxemburg die Präsidentschaft der Benelux-Union inne.

Luxemburg wird im Ausland in denjenigen Ländern, in denen keine eigenen Auslandsmissionen bestehen, auf diplomatischem Gebiet durch die Niederlande, in konsularischen Fragen durch Belgien vertreten.

Daneben intensiviert Luxemburg seine Beziehungen zu China, Russland, Türkei und zum arabischen Raum.

Der Nahost-Friedensprozess ist ein zentrales Thema der luxemburgischen Außenpolitik.

Die luxemburgischen Streitkräfte sind in die NATO (North Atlantic Treaty Organisation) integriert. Die Armee hat eine Personalstärke von ca. 900 Soldaten aller Dienstgrade. Der Wehrdienst ist freiwillig. Luxemburg engagiert sich in verschiedenen NATO-, UN- und EU-geführten Militäreinsätzen finanziell und mit der Entsendung von Soldaten.

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