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Außenpolitik

04.01.2018 - Artikel

Stand: Januar 2019

Grundprinzipien der luxemburgischen Außenpolitik sind zum einen Multilateralismus vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen (VN), EU, NATO, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und im Rahmen der Benelux -Union und zum anderen eine enge Kooperation mit allen Nachbarstaaten.

2013/2014 hatte Luxemburg erstmals für zwei Jahre einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen inne. Luxemburg hat dabei sichtbar Einfluss auf die VN-Politik, v.a. auf die Klimapolitik, genommen.

Im 2. Halbjahr 2015 hatte Luxemburg zum 12. Mal die EU-Ratspräsidentschaft inne und 2016 bis 2018 den Vorsitz im Ausschuss der Minister der Benelux.

Die Außenpolitik Luxemburgs wird von dem doppelten Anliegen Sicherheit und Integration in ein großräumiges Wirtschaftsgefüge bestimmt. Die Notwendigkeit der Eingliederung in einen integrierten wirtschaftlichen Großraum war bereits gegen Mitte des 19. Jahrhunderts erkannt worden, als Luxemburg 1842 dem Deutschen Zollverein beitrat. Nach dem Ersten Weltkrieg trat es 1919 aus dem Deutschen Zollverein aus und ging 1922 mit Belgien die bis heute bestehende Wirtschaftsunion ein. 1948 wurde Luxemburg Gründungsmitglied der Benelux-Union (Belgien, Niederland, Luxemburg), 1952 der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), 1957 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)  - Vorläuferorganisation der Europäischen Union - und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM). Luxemburg ist ebenfalls Gründungsmitglied der NATO (North Atlantic Treaty Organisation) und der Vereinten Nationen (VN).

Luxemburg ist aktiver Mitgestalter der Politik der Europäischen Union und legt Wert auf eine angemessene Beteiligung der kleineren EU-Mitgliedstaaten. Es setzt sich ein für eine Weiterentwicklung der EU-Institutionen, eine Vertiefung des Binnenmarktes und eine einheitliche Position der EU bei außenpolitischen Themen. Die Stichworte „Solidität und Solidarität“ charakterisieren die Haltung Luxemburgs sowohl in der Euroschulden - wie auch in der Flüchtlingskrise. Am 1. November 2014 wurde der langjährige luxemburgische Premierminister und Finanzminister Jean Claude Juncker Präsident der Europäischen Kommission.

Im Bereich Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit leistet Luxemburg konstant einen anerkannten Beitrag, der seit Jahren mit rund 1% des BIP die von den Vereinten Nationen empfohlene Quote von 0,7% des BIP deutlich überschreitet.

Enge und freundschaftliche Beziehungen zu den Nachbarstaaten bestehen im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit in der Großregion (Saarland, Lothringen, Großherzogtum Luxemburg, Rheinland-Pfalz, Wallonien, Französische Gemeinschaft Belgiens, Deutsche Gemeinschaft Belgiens). Daneben hat Luxemburg die Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden intensiviert. Seit Januar 2012 ist ein neuer Benelux-Vertrag in Kraft, der die Kooperation der drei Länder über den wirtschaftlichen Bereich hinaus ausweitet. 2019 übernimmt Luxemburg die rotierende  Präsidentschaft der Benelux-Union.

Luxemburg wird im Ausland in denjenigen Ländern, in denen keine eigene Auslandsvertretung besteht (Botschaft, Konsulat), auf diplomatischem Gebiet durch die Niederlande, in konsularischen Fragen durch Belgien vertreten.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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